UN-Resolution stärkt die Falken in Israel

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in den letzten Jahren nicht gerade als entscheidungsfähiges Gremium gezeigt. Immer wenn es darum ging, dass die Weltgemeinschaft gegen Völkermord und Vertreibungen ein Zeichen setzen sollte, scheiterten die Resolutionen am Vetorecht eines der ständigen Mitglieder.

Im Fall Israel hat das Gremium urplötzlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Weil US-Präsident Obama an der Doktrin als Schutzmacht des jüdischen Staats aus taktischen Gründen nicht mehr festhält, konnte die Resolution 2334, zuerst ausgerechnet von der Militärdiktatur Ägypten eingebracht, den Rat passieren.

Nun kann man die Siedlungspolitik Israels mit Recht als Hindernis im Friedensprozess mit den Palästinensern bezeichnen. Auch in Israel selbst werden die kritischen Stimmen daran immer lauter. Indem aber Obama – von Außenminister Steinmeier verbal unterstützt – Israel international bloßstellt, fällt er der letzten echten Demokratie im Nahen Osten in den Rücken. In Jerusalem stärkt die Entscheidung deshalb die Sicht der Falken: Nur ein wehrhaftes Israel überlebt auf Dauer. Der Friede ist weiter entfernt denn je.

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